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Selten wird der Mythos einer einheitlichen Interessenlage aller universitären Staatusgruppen so euphorisch beschworen wie in den offiziellen Debatten über die nun kommende Reformierung des Hochschulsektors. Innovationen, Flexibiliserung, Modularisierung und Antworten auf die Anforderungen der Zukunft geben sich die Hände und tanzen hinter den glänzenden Augen sich überbietender Lobbyisten und selbsternannten Rettern der Universität lustig Ringelreihen. Auch künftige Investoren zücken beim Anblick des sich eröffnenden neuen Marktes Bildung lächelnd ihre Scheckbücher. Jetzt da die Zukunft globaler Notwendigkeiten mit kalter Faust an die Tür klopft, mixt die Politik einen neoliberalen Cocktail, der die Uni und mit ihr uns mal so richtig auf Trab bringen soll.Leider regt dieser wohl eher zum Aktienkauf als zum Besuch dieser kommenden Institution an. Aus dem Blickwinkel des gesunden studentischen Selbstverständnisses muß man sich wie ein Kind behandelt fühlen - back to shool! Trägt er / sie bereits täglich sein / ihr Erscheinen gehorsam beim Besuch der Pflichtkurse in die Anwesenheitsliste ein, so werden nun im modularisierten BA/MA-Studiengang die halbjährlichen Klausuren zu spannenden Versetzungsfrage. Trotz einschlägiger Erfahrungen, welchen Einfluß Privatisierungen beispielsweise die des Fernsehens auf das Niveau der gesellschaftlichen Diskussion haben, unterzeichneten "unsere""Regierungsvertreter 1994 mit 120 anderen im GATS-Handelsabkommen die Freigabe der Bildung für den weltweiten Dienstleistungsmarkt. Die eigentlichen Betroffenen, Studierende und DozentInnen konnten, sieht man von den kommenden Studiengebühren ab, wie ja so oft auch nicht viel zu diesem abkommen beitragen. In der Universität neuen Typs werden selbst die letzten Reste kritischer und selbstbestimmter Wissenschaft eliminiert und lassen selbst die klassische Ordinarienuniversität als ein progressives Projekt erscheinen. Die drittmittelsependefreudigen Wirtschaftswohltäter haben offenbar das Interesse, daß die Universitäten die effiziente Produktion halbgebildeter EDV-kundiger Sachbearbeiter aufnehmen. Das der freie Markt des Bildungswesen nicht unbedingt der der freien Meinungsäußerung ist, zeigt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 27.11.2001: Der größte private Drittmittelgeber der USA ACTA - "American Council of Trustees and Alumnie" (Budget 2,9 Milliarden Dollar) - veröffentlichte eine schwarze Liste mit dem Titel "Wie unsere Universitäten Amerika im Stich lassen und was wir dagegen tun können", auf der hundertsiebzehn Akademiker aufgeführt wurden, die sich kritisch zur amerikanischen Kriegspolitik äußerten.
Vor dem Hintergrund dieser Scheußlichkeiten erscheint uns der europaweit geplante Streik ab dem 10. Dezember als unsere Möglichkeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.


Die Kernpunkte und Ziele des GATS:

· Liberalisierung und somit Privatisierung bisher staatlich organisierter Dienstleistungen, wie Bildung, Gesundheit und öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Implementation von Konkurrenzprinzip, Profitorientierung und Standortwettbewerb Themenvorschläge der USA zu den aktuellen Verhandlungen:
· Ausländische Firmen sollen erweiterte Möglichkeiten bekommen, Bildungseinrichtungen im Bereich der Hochschulen zu etablieren und staatlich anerkannte Abschlüsse zu verleihen.
· Auf nationaler Ebene geregelte Arbeitsbedingungen wie Mindestlöhne, Kündigungsschutz etc. sollen abgebaut werden.
· Staatliche Bildungseinrichtungen sollen sogenannten "Notwendigkeitstest" unterzogen werden, um sie auf ökonmomische Kriterien hin zu überprüfen und bei "schlechtem" Ergebnis eine Privatisierung zu empfehlen.

SI
(Syndikalistische Initiative)

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